1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Warum der Staat Milliarden verliert und Kritik wächst
Franz-Peter Schacht
1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Warum der Staat Milliarden verliert und Kritik wächst
Der Deutsche Bundestag hat einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen. Die Maßnahme soll die wirtschaftlichen Belastungen abfedern, die mit dem anhaltenden Krieg im Iran zusammenhängen. Doch der Plan stößt bereits jetzt auf Kritik und finanzielle Bedenken von verschiedenen Seiten.
Der Bundestag verabschiedete den Bonus als freiwillige Leistung der Arbeitgeber, die bis zum 30. Juni 2027 gewährt werden kann. Die Steuerbefreiung für diese Prämie wird den Staat voraussichtlich bis zu 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten.
Um einen Teil der Ausgaben zu decken, plant die Regierung eine Erhöhung der Tabaksteuer. Eine weitere finanzielle Belastung entsteht durch die geplante Senkung der Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter, die vom 1. Mai bis zum 30. Juni gelten soll. Allein diese Ermäßigung wird voraussichtlich zusätzliche Kosten von 1,6 Milliarden Euro verursachen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt vor, dass der Bonus die bestehenden Tarifverträge ergänzen sollte, statt sie zu ersetzen. Gleichzeitig stellen Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber die Wirksamkeit des Programms infrage. Zudem haben die Länderregierungen bestätigt, dass ihre Beschäftigten die Zahlung nicht erhalten werden.
Der Entlastungsbonus bleibt für private Arbeitgeber bis Mitte 2027 freiwillig. Trotz Skepsis treibt die Regierung das Vorhaben voran und setzt auf höhere Tabaksteuern, um den Haushalt auszugleichen. Die kombinierten Kosten für Bonus und Kraftstoffsteuersenkung werden die staatlichen Einnahmen um mehr als 4 Milliarden Euro schmälern.
