100-Milliarden-Fonds für Infrastruktur: Warum nur 12 Milliarden Euro flossen
Stefan Trubin
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 100-Milliarden-Fonds für Infrastruktur: Warum nur 12 Milliarden Euro flossen
Ein 100-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur und Verkehr, der 2021 aufgelegt wurde, hat bisher nur einen Bruchteil seines Budgets ausgegeben. Bis Mitte 2025 waren erst 12 Milliarden Euro geflossen – deutlich weniger als die ursprünglich bis 2024 geplanten 50 Milliarden. Für die zögerliche Umsetzung machen der Bundesrechnungshof zufolge bürokratische Hürden und Planungsverzögerungen verantwortlich.
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Der sogenannte Sonderfonds Infrastruktur und Verkehr entstand, nachdem die Grünen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung durchgesetzt hatten. Diese Reform ermöglichte es, den 500-Milliarden-Fonds ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen – und damit die übliche Schuldenbremse zu umgehen.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Union und der SPD vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Die Koalition habe den Fonds zweckentfremdet, statt ihn für dringende Vorhaben wie Brückensanierungen, Schulmodernisierungen und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, so Brantner. Zudem kritisierte sie, dass die Regierung das Vertrauen der Bürger in die Politik untergrabe.
Laut dem ifo Institut flossen meanwhile 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Fonds entnommen wurden, nicht in tatsächliche Investitionen. Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld bezeichnete die Ergebnisse als "keineswegs überraschend". FDP-Chef Christian Dürr forderte Kanzler Merz auf, die Politik zu korrigieren, und warf der Regierung vor, mit Schulden mangelnde Strukturreformen zu verschleiern.
Mit nur 20 Prozent des Fonds bis Mitte 2025 ausgegeben, hinkt das Infrastrukturprogramm deutlich hinterher. Während die Grünen und Oppositionsparteien mehr Transparenz fordern, halten Verzögerungen und politische Streitigkeiten an. Die Befunde des Bundesrechnungshofs unterstreichen die anhaltenden Schwierigkeiten, bewilligte Mittel in konkrete Projekte umzusetzen.
