300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Franz-Peter Schacht
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Hinter der Aktion steht die Kampagne PRÜF – ein deutsches Wort, das „prüfen“ bedeutet. Ihr Ziel ist es, eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht für Parteien zu erwirken, die im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein.
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Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, diese Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Parteiverbot hoch.
Die Demonstration spiegelte die öffentliche Sorge über Rechtsextremismus wider. Die Organisatoren wollen damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit solchen Parteien anstoßen. Wie die Polizei berichtete, verlief die Veranstaltung ohne Störungen.
