Berliner Antisemitismus-Förderung: Ausschuss prüft unklare Vergabe und Einflussnahme
Claire Mühle
Berliner Antisemitismus-Förderung: Ausschuss prüft unklare Vergabe und Einflussnahme
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Vorwürfe unklarer Kriterien und unzulässiger Einflussnahme auf das Verfahren. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke die Einleitung des Verfahrens vorangetrieben hatten. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung bereits in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft – ein Befund, der die Zweifel an den Entscheidungsprozessen weiter schürte.
Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er Haushaltskürzungen, nicht die Affäre um die Mittelvergabe. Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson verließ Ende April ihr Amt, nachdem sie die umstrittenen Gelder bewilligt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny mussten sich bereits Mitte April den Fragen des Ausschusses stellen. Beide bestritten in ihrer ersten Anhörung jede unzulässige Einflussnahme. Nun sollen sie ein zweites Mal vor dem Gremium erscheinen. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, die Mittel nach intransparenten Kriterien und unter Druck der CDU vergeben zu haben.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Entscheidungsprozesse und die Rolle der Beteiligten. Die Aussagen von Chialo, Stettner und Goiny werden entscheidend sein, um die Vorgänge aufzuklären. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht bereits festgestellt, dass die Förderung gegen geltendes Recht verstieß.
