Berliner Buchladen verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Franz-Peter Schacht
Berliner Buchladen verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandlungspreis
Ein Berliner Buchladen klagt gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer, nachdem er von einer nationalen Auszeichnung ausgeschlossen wurde. Die Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel wirft Weimer vor, sie fälschlich als Teil "politischer Extremisten" eingestuft zu haben, als er sie von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises strich. Der Streit ist nun vor dem Verwaltungsgericht gelandet, wo ein Eilantrag eingereicht wurde.
Der Konflikt begann, als Weimer die linksgerichtete Buchhandlung von der Preisvergabe ausschloss und dabei "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" anführte. In Interviews argumentierte er, dass mit Steuergeldern finanzierte Auszeichnungen nicht an Gruppen gehen dürften, die mit politischem Extremismus in Verbindung stünden. Die 2002 aus dem Kollektiv Schwarze Risse hervorgegangene Buchhandlung zeigt offen antikapitalistische und grenzöffnende Parolen, darunter Sprüche wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich".
Die Betreiber der Buchhandlung forderten Weimer auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da er dies verweigerte, folgte die Klage. Ein Sprecher des Kulturministers bestätigte, dass keine solche Erklärung erfolgen werde, und betonte, Weimer stehe zu seinen Aussagen.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) entgegengenommen, mit dem verhindert werden soll, dass die Regierung die Buchhandlung und ihre Mitarbeiter als Extremisten brandmarkt. Das Ministerium verteidigte Weimers Recht, solche Bewertungen vorzunehmen, und argumentierte, dass Amtsträger die Freiheit haben müssten, Bedenken gegenüber Extremismus zu äußern. Wann ein Urteil ergehen wird, bleibt jedoch unklar.
Der Fall dreht sich um die Frage, ob Weimers Ausschluss der Buchhandlung gegen rechtliche Grundsätze verstößt. Sollte das Gericht zugunsten von Zur schwankenden Weltkugel entscheiden, könnte dies einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Behörden politische Gruppen einordnen dürfen. Bis dahin warten beide Seiten auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
