Brantner attackiert Koalition: "Haushalts-Tricksereien statt Reformen"
Claire Mühle
Brantner attackiert Koalition: "Haushalts-Tricksereien statt Reformen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Regierungscoalition für ihre Haushaltspolitik scharf kritisiert. Sie warf den Ministern vor, verantwortungslos zu handeln, indem sie Ressourcen verschwendeten, während dringend notwendige Reformen auf der Strecke blieben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der innerhalb der Regierung die Debatten über neue Schulden und Haushaltsprioritäten an Schärfe gewinnen.
Brantner richtete ihre Kritik insbesondere gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorwarf, es fehle ihm an Mut und Weitsicht, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen. Die Regierung bleibe in veralteten Strukturen gefangen, halte am Status quo fest und versäume es, das Land zu modernisieren, so die Politikerin.
Die Grünen-Co-Chefin geißelte zudem das, was sie als "Haushalts-Tricksereien" bezeichnete – also die Umverteilung von Geldern zugunsten von Partikularinteressen statt in die dringend benötigte Infrastruktur. Wirtschaftsexperten hätten gezeigt, dass die Mittel nicht dort ankämen, wo sie am nötigsten seien, betonte Brantner.
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Ihre Kritik kommt im Anschluss an einen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, zusätzliche Schulden für die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt aufzunehmen. Brantner wies diesen Plan zurück und beharrte darauf, die Regierung verfüge bereits über mehr Finanzmittel als frühere Regierungen, verschleudere sie jedoch für kurzfristige Wahlgeschenke anstatt in langfristige Investitionen zu stecken.
Brantners Aussagen unterstreichen die tiefen Gräben innerhalb der Koalition in Fragen der Finanz- und Reformpolitik. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob neue Schulden für laufende Ausgaben verwendet oder stattdessen in Infrastruktur und strukturelle Verbesserungen fließen sollten. Die Regierung steht nun unter Druck, in den kommenden Wochen klare Prioritäten bei den Staatsausgaben zu setzen.
