Bremen prüft fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und gelöschte Chats
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Die Ermittlungen begannen im November 2025, nachdem Bedenken wegen vorzeitiger Pensionierungen und gelöschter Kommunikationsdaten aufkamen. Oppositionsparteien vermuten in diesen Fällen unkorrektes Vorgehen.
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Der Ausschuss wurde eingerichtet, um die Umstände der Abberufung politischer Amtsinhaber zu untersuchen. Staatsräte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruestsandsregelungen. Dies hat zu Vorwürfen über „Abfindungen in Millionenhöhe“ seitens der Opposition geführt.
Ein Schwerpunkt der Untersuchungen liegt auf Regine Komoss, einer Staatsrätin in der Bildungsbehörde. Sie wurde im März 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Finanzbeamte hatten zuvor schriftlich gegen die Ausstellung einer Versetzungsgarantie für sie protestiert.
Ein weiteres Problem betrifft gelöschte Nachrichten. Fünf Signal-Chatverläufe zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort, wurden entfernt. Zwar beweist dies allein keine Fehlverhalten, doch es hat die Prüfung verschärft. Der Ausschuss hat alle relevanten Unterlagen angefordert, doch der Senat kam dieser Aufforderung in mindestens einem Fall nicht nach.
Ein anonymer Hinweis auf fehlende E-Mails, eingereicht vom CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze, führte zu weiteren Schritten. Der Ausschuss kam am Dienstag, dem 18. Februar 2026, erneut zusammen, um seine Arbeit fortzusetzen.
Die Ermittlungen dauern an. Der Ausschuss behält das Recht, sämtliche einschlägigen Akten anzufordern. Der Fall offenbart die Spannungen um Transparenz und den Umgang mit entlassenen Beamten in der Bremer Landesregierung.
