Bundesbauministerium plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde soll gespart werden
Franz-Peter Schacht
Bundesbauministerium plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde soll gespart werden
Das Bundesbauministerium plant weitreichende Änderungen bei den Wohnungsbauleistungen, um die Ausgaben zu senken. Mit einem Sparziel von einer Milliarde Euro prüfen Beamte derzeit, wie Zahlungen verwaltet und ausgezahlt werden. Die Vorschläge haben bereits eine Debatte unter Politikern und Wohnungsbauaktivisten ausgelöst.
Verena Hubertz, die SPD-Ministerin an der Spitze des Ressorts, will die Wohngeldzahlungen umstrukturieren, um das Sparziel zu erreichen. Ihre Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil darauf drängt, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Unterdessen fordert Ina Scharrenbach, die CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, umfassende Reformen des Systems.
Eine zentrale Reform, die diskutiert wird, ist die Abschaffung der Schriftformpflicht. Derzeit müssen alle Benachrichtigungen ausgedruckt, kuvertiert, frankiert und per Post verschickt werden – ein Verfahren, das Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Scharrenbach argumentiert, dass die Streichung dieser Regelung Geld sparen und die Verwaltung effizienter gestalten würde.
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Kritik kommt von mehreren Seiten. Sahra Mirow von der Linken warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnten. Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema schlug stattdessen strengere Mietpreisbremse vor, um den Bedarf an Subventionen zu verringern. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein einfacheres und präziseres System zu entwickeln.
Die Sparmaßnahmen des Ministeriums könnten die Wohnungsförderung in ganz Deutschland neu gestalten. Falls die Schriftformpflicht entfällt, könnten Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen jährlich Millionen einsparen. Die endgültigen Entscheidungen werden bestimmen, wie Mieter und Kommunen in den kommenden Jahren mit dem Wohngeld umgehen.
