Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Kommunen atmen auf, Regierung scheitert
Claire Mühle
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus: Kommunen atmen auf, Regierung scheitert
Ein vom Bundeskabinett vorgeschlagener steuerfreier Bonus von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte ist vom Bundesrat blockiert worden. Die von der Bundesregierung eingebrachte Maßnahme stieß bei den kommunalen Spitzenverbänden auf heftigen Widerstand. Diese argumentierten, sie würde den ohnehin schon klammem Gemeinden und Städten zusätzliche Kosten aufbürden.
Das Vorhaben sah vor, dass Arbeitgeber – darunter auch Kommunen – den Bonus selbst finanzieren müssten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), kritisierte den Plan als Versuch, finanzielle Lasten auf andere abzuwälzen. Er warnte, dass die chronisch unterfinanzierten Kommunen sich die Ausgaben schlicht nicht leisten könnten.
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Nach der Ablehnung durch den Bundesrat zeigte sich Berghegger erleichtert, dass das Vorhaben nun „vom Tisch“ sei. Der DStGB hatte die Entscheidung offen begrüßt und den Bonus als undurchführbar für die Kommunen bezeichnet. Berghegger wies zudem auf das grundlegendere Problem hin: Deutschlands Städte und Gemeinden kämpften mit einer existenziellen Finanzkrise, wie er es beschrieb.
Mit dem Scheitern des Bonusplans entgehen den Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen. Die Absage stellt jedoch auch den Kurs der Bundesregierung infrage. Unterdessen bleiben die Städte und Gemeinden weiter massivem Haushaltsdruck ausgesetzt.
