Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und startet Wohnungsbau-Turbo gegen Wohnungsnot
Claire Mühle
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und startet Wohnungsbau-Turbo gegen Wohnungsnot
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eingeräumt, dass die nationale Politik die wachsende Verärgerung in Deutschland über die steigenden Lebenshaltungskosten angehen muss. Sie hob die Wohnungsfrage als zentrales Problem hervor und räumte ein, dass viele Menschen das Gefühl hätten, sich ihren Alltag nicht mehr leisten zu können. Die Bundesregierung hat nun als Reaktion auf die weitverbreitete Sorge neue Maßnahmen vorgelegt.
Zu den jüngsten Schritten der Regierung gehört die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Diese Regelung begrenzt die Mieten für Neuverträge in angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10 Prozent über dem örtlichen Durchschnitt. Zudem werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt: 2026 stehen 4 Milliarden Euro bereit, 2027 dann 5 Milliarden – dies nach Absprachen mit allen 16 Bundesländern.
Ein sogenannter Wohnungsbau-Turbo soll den Bau beschleunigen, unterstützt durch KfW-Programme wie die Starthilfe Wohneigentum für Familien sowie Förderkredite für Sanierungen (etwa KfW 261 und 458). Steuerliche Entlastungen (§35c, §7b EStG) und ein neuer Wohnungsinvestitionsfonds wurden eingeführt, während die Förderung für energetische Sanierungen 2026 um 2,7 Milliarden Euro gekürzt wird. Strengere Kostenobergrenzen für Wohnen (das 1,5-Fache der lokalen Mietobergrenze) gelten zudem ab Mitte 2026 für Bezieher der neuen Grundsicherung.
Hubertz betonte, dass die Wohnungsnot eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Unzufriedenheit spiele, verband das Thema aber nicht direkt mit den jüngsten SPD-Verlusten in Ländern wie Rheinland-Pfalz. Sie bestätigte jedoch, dass die Partei gegensteuern wolle, und bezeichnete die Lage als eine der prägenden Herausforderungen der Gegenwart.
Die Antwort der Regierung kombiniert verlängerte Mietpreisbremse, höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie Anreize für Wohneigentümer und Bauherren. Gleichzeitig treten aber auch Kürzungen bei der energetischen Sanierung und schärfere Regeln für Leistungsbezieher in Kraft. Hubertz' Äußerungen zeigen zwar ein Bewusstsein für die bundesweite Verantwortung, lassen weitere politische Nachjustierungen aber offen.
