CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Defizit im Bundeshaushalt 2027
Claire Mühle
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 20 Milliarden Defizit im Bundeshaushalt 2027
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 weist ein Defizit von über 20 Milliarden Euro auf, und in den kommenden Jahren drohen Fehlbeträge von mehr als 60 Milliarden Euro. Carsten Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert drastische Kürzungen, um die Finanzen zu konsolidieren und die Ausgaben zu senken.
Middelberg betonte die Notwendigkeit echter Einsparungen und schlug vor, die Personalstärke in Bundesministerien und bundesgeförderten Einrichtungen um acht Prozent zu reduzieren. Zudem nannte er Subventionen als zentrales Kürzungsfeld – deren Volumen sei innerhalb von sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro explodiert. Aktuell fließen diese Gelder in Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau.
Um die Effizienz zu steigern, regte Middelberg an, die Fördersätze und -volumina schrittweise abzusenken. Dies würde, so seine Argumentation, den Wettbewerb anregen und zu kostengünstigeren Lösungen führen. Der Bund finanziert derzeit zahlreiche Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen – viele von ihnen müssten im Rahmen des Vorschlags mit stark gekürzten Budgets rechnen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027 festlegen. Der Entwurf geht dann im November in die parlamentarischen Beratungen, bevor der Bundestag die endgültige Entscheidung trifft.
Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, die wachsende Haushaltslücke zu schließen und die öffentlichen Ausgaben neu auszurichten. Sollten sie beschlossen werden, wären Stellenabbau im öffentlichen Dienst und weitreichende Subventionskürzungen die Folge. Die Abstimmung im Bundestag im November wird schließlich über die endgültige Gestaltung des Haushalts 2027 entscheiden.
