CDU leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Franz-Peter Schacht
CDU leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD kooperiert haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat in den Vorstand der Gemeinde gewählt wurde. Die Parteiführung verurteilte die Zusammenarbeit als Bruch mit ihrer strikten Linie, keine Bündnisse mit der rechtspopulistischen Partei einzugehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim eine gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters vorlegten. Ihr Vorschlag erfolgte, nachdem SPD, Grüne und Freie Wähler – die zusammen 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten – eine eigene gemeinsame Liste eingereicht hatten. Die CDU-AfD-Liste wurde zunächst abgelehnt, doch eine überarbeitete Fassung ermöglichte später die Wahl des AfD-Mitglieds Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür plädiert, dass seine Partei einen der Stellvertreterposten besetzen solle, obwohl die CDU nur acht Sitze hält – die AfD sechs. Der Landesgeschäftsführer der CDU, Leopold Born, forderte "sofortige und konsequente" Maßnahmen auf lokaler Ebene. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass Parteiausschlussverfahren unvermeidbar seien, und deutete weitere Schritte an.
Die CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung als "spontan und unabgestimmt", betonte jedoch ihre langjährige Regel, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 Sachabstimmungen zwischen 2019 und 2024 andere Parteien in Kommunalparlamenten direkt mit der AfD kooperierten. Besonders häufig arbeiteten fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien mit ihr zusammen.
Das Ausschlussverfahren läuft nun an, während die CDU ihre Haltung gegen Bündnisse mit der AfD unterstreicht. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen um lokale politische Allianzen in Hessen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die beteiligten Mitglieder in der Partei bleiben dürfen.
