CDU-Pläne: Weniger Bürokratie und Lieferkettengesetz-Reform für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Christina Sorgatz
CDU-Pläne: Weniger Bürokratie und Lieferkettengesetz-Reform für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung von Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge umfassen die Abschaffung von Teilen des Lieferkettengesetzes sowie Bürokratieabbau für Firmen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – und das ohne zusätzliche Kosten für den Staat.
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Linnemann forderte die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und plädierte stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen, um die Belastung für deutsche Unternehmen zu verringern. Zudem sprach er sich für eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten aus. Die aktuellen Vorschriften würden Unternehmer pauschal unter Generalverdacht stellen, kritisierte er.
Sein Plan sieht außerdem vor, die analoge statistische Berichterstattung zu beenden, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betonte, dass weniger bürokratische Hürden, aber strengere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen notwendig seien. Diese Änderungen würden, so seine Argumentation, ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition senden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in einer Strategieklausur am Dienstag konkrete Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschließen. Linnemann versichert, dass seine Vorschläge das Geschäftsklima in Deutschland verbessern – und zwar ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler.
Der wirtschaftspolitische Kurs der Union setzt auf weniger Papierkram und die Modernisierung der Meldeverfahren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden Dokumentationspflichten vorübergehend ausgesetzt und gleichzeitig auf eine strengere Durchsetzung bestehender Regeln gedrängt. Die Partei will ihren Ansatz in den kommenden Tagen finalisieren.
