"Demokratie leben!": 90 Millionen Euro für zwei neue Träger – doch die Kritik wächst
Claire Mühle
"Demokratie leben!": 90 Millionen Euro für zwei neue Träger – doch die Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung lässt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ derzeit unabhängig überprüfen. Die Ausgaben für diese Evaluation sind über die Jahre stark gestiegen – und stoßen bei Abgeordneten auf Kritik. Nun sind zwei weitere Organisationen in die dritte Förderphase aufgenommen worden und erhalten für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro.
Die jährlichen Aufwendungen für die Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an. Seit 2015 flossen insgesamt mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern in das Programm – allein die ersten beiden Förderphasen sahen Zahlungen von 41,5 Millionen Euro an die beteiligten Träger vor.
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Am 1. Februar 2025 begann das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit, die Evaluationen selbst zu bewerten. Trotz Forderungen nach Kürzungen hat das Familienministerium stattdessen die Elterngeldleistungen gekürzt. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Initiative und verweist auf die finanzielle Belastung für Bürger und Familien.
Doch das Programm wächst weiter: Immer mehr Institute erhalten Steuergelder, in der aktuellen Phase kommen zwei weitere Organisationen und 90 Millionen Euro hinzu. Kritiker halten die finanzielle Belastung für nicht tragbar und falsch eingesetzt.
