DGB-Kongress in Berlin: Harsche Kritik an Sozialabbau und schwacher Reformpolitik
Christina Sorgatz
DGB-Kongress in Berlin: Harsche Kritik an Sozialabbau und schwacher Reformpolitik
DGB-Kongress in Berlin: Scharfe Kritik an Regierungsreformen und Sozialabbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eröffnet an diesem Sonntag in Berlin seinen Bundeskongress. Die Spitzenvertreter haben bereits vehement gegen die jüngsten Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD protestiert. In einem Entwurfsbeschluss wirft der DGB der Regierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein, während Beschäftigte unter wachsendem finanziellen Druck stehen.
Die Kritik des DGB richtet sich gegen zentrale Bereiche der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Ampelkoalition. Wie es in dem Papier heißt, hätten Maßnahmen wie die einmalige Energiepreispauschale von 1.000 Euro oder der Tankrabatt keine spürbare Entlastung gebracht. Stattdessen belasteten höhere Zuzahlungen im Gesundheitswesen und gekürzte Leistungen die Versicherten zusätzlich – und verschärften ihre finanzielle Not.
Ebenso lehnt der Gewerkschaftsbund Forderungen nach einer Schwächung des Arbeitsschutzes entschieden ab. Vorschläge, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, Feiertage zu streichen oder Arbeitnehmerrechte auszuhalten, werden kategorisch zurückgewiesen. Mit Sorge betrachtet der DGB zudem Pläne für eine teilweise Krankschreibung, die Beschäftigte dazu zwingen könnte, trotz Erkrankung zu arbeiten.
Doch die Kritik geht weiter: Der Beschlussentwurf warnt vor Angriffen auf die gesetzliche Rente. Spargetriebene Kürzungen würden die Lasten einseitig auf die Beschäftigten abwälzen, so der DGB. Gleichzeitig hätten Unternehmen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen – die Kosten trügen allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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Auf dem Bundeskongress in Berlin wird der DGB diese Themen nun prominent auf die Agenda setzen. Die Position der Gewerkschaft spiegelt eine breite Unzufriedenheit mit der aktuellen Reformpolitik und ihren Folgen für die Beschäftigten wider. Die Veranstaltung dürfte die Forderungen nach stärkerem Sozialschutz und einer gerechteren Verteilung der wirtschaftlichen Lasten weiter verstärken.
