Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Blockade – "Brandmauer bröckelt"
Stefan Trubin
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Blockade – "Brandmauer bröckelt"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat ein Ende der politischen "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Isolation der Partei in der Praxis bereits an Wirkung verloren habe.
Müller verwies darauf, dass etablierte Parteien im Parlament wiederholt gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten, was die Idee einer strikten Blockade untergrabe. Als Beispiel nannte er einen aktuellen Fall in Rheinland-Pfalz, wo CDU und SPD versuchten, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen anzuheben – ein Vorhaben, das weithin als gezielte Einschränkung der AfD-Fähigkeit gewertet wird, solche Gremien zu initiieren.
Zwar betonte Müller, dass formelle Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten, warnte jedoch vor weiteren Versuchen, die Partei verbieten zu lassen. Ein solches Verbotsverfahren, so seine Argumentation, berge die Gefahr, die AfD als Opfer darzustellen, ohne dass der Erfolg garantiert sei. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Partei trotz Rückschlägen anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa, wie Viktor Orbán oder Geert Wilders, weiterhin an Zustimmung gewinnt.
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Müllers lange politische Laufbahn umfasst die Amtszeit als Ministerpräsident des Saarlandes von 1999 bis 2011 sowie seine Tätigkeit als Verfassungsrichter bis 2023. Sein Eingreifen verleiht der Debatte darüber, wie Deutschlands demokratische Parteien mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgehen sollten, zusätzliches Gewicht.
Die Position des früheren Richters spiegelt einen Wandel wider, wie einige politische Akteure die Rolle der AfD bewerten. Indem Müller ein Ende der "Brandmauer"-Debatte fordert, deutet er an, dass Ausschlussstrategien möglicherweise nicht mehr wirksam sind. Sein Argument stützt sich dabei weniger auf ideologische Abwehr als vielmehr auf die parlamentarische Realität.
