Frei verteidigt Koalition: Reformen und Schuldenbremse bleiben Priorität
Christina Sorgatz
Frei verteidigt Koalition: Reformen und Schuldenbremse bleiben Priorität
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat die Stabilität der schwarz-roten Koalitionsregierung betont. In einer aktuellen Stellungnahme hob er laufende Reformen hervor und ging auf Bedenken wegen steigender Schulden und politischer Herausforderungen ein.
Frei reagierte zudem auf Kritik der rechtspopulistischen AfD und verteidigte die Ausgabenpläne der Regierung als notwendig für die nationale Sicherheit.
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Zunächst wies Frei Zweifel an der Zukunft der Koalition zurück. Er verwies auf bereits eingeleitete große Reformvorhaben, darunter Steuerentlastungen für Unternehmen, die Einführung eines „Aktivrente“-Modells sowie die schrittweise Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung.
In der Wirtschaftspolitik warnte er vor übermäßiger Neuverschuldung, die Deutschlands Handlungsspielraum einschränken würde. Dennoch betonte er, dass geplante Defizitausgaben – insbesondere für Sicherheit – gerechtfertigt seien. Die Schuldenbremse werde, so Frei, selbst angesichts der Spannungen mit dem Iran nicht erneut ausgesetzt.
Steuerentlastungen stehen ebenfalls hoch auf der Agenda. Frei kündigte reale Steuersenkungen für möglichst viele Bürger im Rahmen der anstehenden Einkommensteuerreform an. Zudem forderte er zügige Fortschritte in der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik, um Beitragssätze zu stabilisieren und Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.
Auf aktuelle Umfragen, die der AfD Überholen der Regierungsparteien bescheinigen, reagierte Frei mit Besorgnis. Gleichzeitig bezeichnete er die Ergebnisse als Ansporn, bessere politische Lösungen zu liefern. Zwar räumte er die Notwendigkeit von Kompromissen ein, doch müssten Reformen letztlich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Freis Äußerungen unterstreichen den Fokus der Regierung auf Haushaltsdisziplin und strukturelle Reformen. Mit zentralen Vorhaben in den Bereichen Steuern, Renten und Gesundheit will die Koalition die wirtschaftliche Position Deutschlands festigen.
Der Kanzleramtsminister machte zudem deutlich, dass trotz politischen Drucks Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität behalten.
