Gehaltsdebatte im Bundestag: Sollten Abgeordnete auf 4,2 Prozent Erhöhung verzichten?
Franz-Peter Schacht
Gehaltsdebatte im Bundestag: Sollten Abgeordnete auf 4,2 Prozent Erhöhung verzichten?
Im Deutschen Bundestag ist eine Debatte über die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete entbrannt. Die SPD schlug vor, dass die Parlamentarier in diesem Jahr auf die geplante Lohnerhöhung von 4,2 Prozent verzichten. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die Bürger unter finanzieller Belastung durch steigende Spritpreise und Inflation leiden.
Nach dem aktuellen System sollen die Bezüge der Abgeordneten automatisch von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, erklärte, dieser Mechanismus garantiere Transparenz und schließe politische Einflussnahme aus. Er fügte hinzu, dass die Idee, die automatische Erhöhung auszusetzen, bereits vom CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard ins Spiel gebracht worden sei.
Gebhard hatte zuvor Politiker aufgefordert, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, um Solidarität mit finanziell belasteten Haushalten zu zeigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat bisher noch keine klare Position bezogen, wird die Angelegenheit aber intern beraten. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, man bevorzuge vertrauliche Gespräche mit der SPD, bevor eine öffentliche Stellungnahme abgegeben werde.
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Als Alternativen zu einem vollständigen Verzicht auf die Erhöhung wären Änderungen bei den Rentenbeiträgen oder Kürzungen der Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Bisher liegen jedoch keine konkreten Vorschläge vor.
Die CDU/CSU hat auf den Vorstoß der SPD zurückhaltend reagiert. Eine Entscheidung, ob die Abgeordneten auf die Gehaltserhöhung verzichten, steht noch aus. Das Ergebnis hängt von internen Beratungen und einer möglichen fraktionsübergreifenden Einigung ab.
