Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Stefan Trubin
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ entscheiden – einen Entwurf, der auf massive Kritik stößt. Gegner warnen vor weitreichenden Folgen für die Grundrechte.
Vergleiche werden zu den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre gezogen, als linke Aktivistinnen und Aktivisten systematisch vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Das neue Gesetz soll automatisch am 31. Juli 2031 auslaufen.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU signalisieren Zustimmung. Die Koalition plant, am 17. Juni eine überarbeitete Fassung mit geringfügigen sprachlichen Anpassungen des ursprünglichen Entwurfs einzubringen.
Die Ablehnung ist jedoch vehement: Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und bezeichnet das Gesetz als unverhältnismäßigen Angriff auf grundlegende Rechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik spricht von einer „historischen Entscheidung“ und betont die Notwendigkeit späterer Rechenschaftspflicht. Der ehemalige Grünen-Politiker Hans-Peter de Lorent nennt die geplanten Routineüberprüfungen durch den Verfassungsschutz einen „verheerenden Fehler“ mit gravierenden Konsequenzen. Auch die Jusos und die Grüne Jugend verurteilen den Entwurf und kündigen eine gemeinsame Pressekonferenz an, um ihren Protest zu äußern.
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als nahezu sicher. Es sieht verschärfte Überprüfungen von Beamtinnen und Beamten vor, um verfassungsfeindliche Einflüsse zu verhindern. Die Debatte offenbart tiefe Gräben über die Auswirkungen auf die demokratischen Freiheitsrechte.
