Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen wachsende linksextremistische Gewalt
Claire Mühle
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen wachsende linksextremistische Gewalt
Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß erfolgt nach einem deutlichen Anstieg gewalttätiger Straftaten im Zusammenhang mit der linksextremen Szene in ganz Deutschland.
In Hessen haben sich die gewalttätigen linksextremen Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Indymedia als das zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene. Das Land fordert nun eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform. Zudem verlangt es eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremisten, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen.
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Hessen schlägt vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene ein. Der Freistaat will zudem eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus für Bundes- und Landesbehörden schaffen.
Die Innenminister beider Länder drängen auf härteres Durchgreifen. Ihre Vorschläge umfassen Verbote, Überwachung und einen besseren Informationsaustausch, um der wachsenden Bedrohung zu begegnen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Zunahme linksextremistischer Gewalt einzudämmen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
