Konservative Denkfabrik R21 nimmt überraschend staatliche Förderung an
Christina Sorgatz
Konservative Denkfabrik R21 nimmt überraschend staatliche Förderung an
Republik 21 (R21), eine konservative Denkfabrik mit Sitz in München, die 2021 gegründet wurde, hat ihre langjährige Ablehnung staatlicher Förderung aufgegeben. Die als gemeinnützig eingetragene Organisation wird künftig öffentliche Gelder für ihre Projekte annehmen – ein Schritt, der angesichts früherer Kritik an staatlichen Zuwendungen für politisch ausgerichtete NGOs überrascht.
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R21 wurde als Plattform für konservatives Gedankengut ins Leben gerufen und zählt prominente Persönlichkeiten in seinen Reihen. Zu den Mitgliedern des Führungsteams gehören der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Auch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, hat die Organisation öffentlich unterstützt.
Erst kürzlich hatte ein von der Kampagnengruppe Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit von R21 geäußert. Darin hieß es, die Denkfabrik agiere ähnlich wie eine politische Partei, was gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen könnte. Trotz dieser Einwände kann R21 nun bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln erhalten.
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, übernahm kürzlich eine Führungsposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort leitet er nun die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ unter Ministerin Katharina Reiche (CDU). Während seiner Zeit bei R21 hatte Hesse die deutsche Energiewende wiederholt kritisiert. Obwohl er jede weitere Tätigkeit für die Denkfabrik bestreitet, ist sein Profil weiterhin auf der Website von R21 gelistet.
Die Entscheidung, staatliche Gelder anzunehmen, stellt eine deutliche Kehrtwende für R21 dar. Die Organisation könnte nun von bis zu 500.000 Euro an öffentlicher Förderung profitieren. Rechtliche Fragen zu ihrem politischen Charakter bleiben jedoch weiterhin ungeklärt.
