Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Christina Sorgatz
Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er warf der Koalition vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen zu stark auf Sparmaßnahmen zu setzen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender öffentlicher Verärgerung und Besorgnis über die geplanten Reformen.
Krach betonte, dass die vorgesehenen Kürzungen vor allem die Berliner Bevölkerung treffen würden. Besonders problematisch seien für ihn die geplanten Einschnitte bei Wohngeld, Elterngeld und den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr. Zudem beschrieb er eine düstere Stimmung unter den Wählern, bei denen sich Wut und Sorge über den Kurs der Reformen breitmachten.
Er hinterfragte, warum die Regierung keine klare Erklärung liefere, wie die Reformen den Menschen konkret nutzen sollten. Statt unausgereifte Vorschläge überstürzt durchzusetzen, forderte er die Verantwortlichen auf, die täglichen Kürzungen zu stoppen und sich auf ein ausgewogenes, gerechtes Reformpaket zu konzentrieren. Krach ließ keinen Zweifel daran, dass er vor der Sommerpause kaum mit einer Einigung rechnet.
Um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Informationsstand in Berlin den direkten Austausch mit den Bürgern zu suchen. Dort könnten sie selbst erleben, wie die Stimmung auf der Straße ist.
Krach bleibt skeptisch, dass vor dem Sommer eine Reformvereinbarung zustande kommt. Er besteht darauf, dass bei politischen Veränderungen Fairness Vorrang vor Tempo haben müsse. Auf seine Forderungen nach einem gerechteren Ansatz hat die Regierung bisher nicht reagiert.
