Milliardenloch bei Bahnprojekten: Warum Deutschlands Verkehrspolitik scheitert
Christina Sorgatz
Milliardenloch bei Bahnprojekten: Warum Deutschlands Verkehrspolitik scheitert
Deutschland gerät zunehmend unter Druck wegen seiner Verkehrs- und Energiepolitik. Die Pläne zum Ausbau des Hannover Hauptbahnhofes stocken aufgrund einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro. Gleichzeitig haben frühere Sprit-Subventionen die Steuerzahler Milliarden gekostet – mit kaum nachhaltigem Nutzen.
Die Bundesregierung hat Pläne für eine Sondersteuer auf die Übergewinne der Ölindustrie verworfen. Die Branche erzielte nach dem Iran-Konflikt, der die globalen Märkte durcheinanderbrachte, zusätzliche Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro. Zugleich wird die 2022 eingeführte Senkung der Kraftstoffsteuer in diesem Jahr rund 1,6 Milliarden Euro kosten.
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Allein im Jahr 2022 verschlang eine Sprit-Subvention über 3 Milliarden Euro an Steuergeldern. Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur oder die Senkung der Strompreise fließen können. Der Hannover Hauptbahnhof, ein zentraler Knotenpunkt für den Norddeutschen Schienenverkehr, bleibt unterfinanziert – für 2027 ist kein Budget für den Ausbau vorgesehen.
Auch die Strecke Berlin–Hamburg leidet unter veralteter Infrastruktur. Haushaltsengpässe blockieren die Einführung moderner digitaler Zugsicherung (ETCS). Ohne Investitionen werden Engpässe und Ineffizienzen im Schienenverkehr weiter bestehen.
Die Finanzierungslücke für den Hannover Hauptbahnhof ist nach wie vor ungelöst. Statt in langfristige Verkehrslösungen fließen Steuergelder weiterhin in temporäre Sprit-Subventionen. Sowohl die Schieneninfrastruktur als auch die Energiepolitik verharren ohne klare finanzielle Absicherung in der Schwebe.
