Sachsens Ministerin fordert radikale Maßnahmen gegen hohe Spritpreise für Pendler
Stefan Trubin
Hüskens: Das Kraftstoffpreis-Paket der Bundesregierung ist wirkungslos - Sachsens Ministerin fordert radikale Maßnahmen gegen hohe Spritpreise für Pendler
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die Spritpreis-Entlastungspakete der Bundesregierung als unwirksam kritisiert. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus, um Pendler zu entlasten, die unter den hohen Spritkosten leiden. Ihre Äußerungen fallen in eine Zeit anhaltender Debatten darüber, wie die steigenden Preise an den Tankstellen eingedämmt werden können.
Hüskens argumentiert, dass die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich die Verbraucher kaum schütze. Sie verweist auf andere Länder, in denen Anpassungen deutlich seltener erfolgen, und schlägt strengere Kontrollen vor. In Österreich dürfen die Preise beispielsweise nur einmal täglich – mittags – steigen, während Senkungen jederzeit möglich sind. Seit Einführung dieser Regel sind die Spritpreise in Österreich um etwa 2 Prozent gestiegen, während die Steigerungen in Deutschland deutlich höher ausfielen. Stand 9. März 2026 zahlen österreichische Autofahrer im Schnitt 1,71 Euro pro Liter für Super E5, deutsche Pendler dagegen 2,08 Euro.
Die Ministerin lehnt zudem die Entscheidung der Bundesregierung ab, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse einzuräumen. Hüskens zufolge werden diese Änderungen Pendler keine spürbaren Ersparnisse bringen. Stattdessen schlägt sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Finanziert werden könnte dies ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes.
Hüskens betont, dass ohne entschlossenes Handeln die finanzielle Belastung für Pendler weiter steigen werde. Ihr Fokus liege auf praktischen Lösungen statt auf regulatorischen Anpassungen, die bisher kaum Wirkung gezeigt hätten.
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Zu ihren Vorschlägen gehören eine höhere Pendlerpauschale und strengere Regeln für Preisanpassungen. Sollten diese umgesetzt werden, könnten sie die Kosten für Vielfahrer senken. Aktuell liegen die Spritpreise in Deutschland jedoch weiterhin deutlich über denen des Nachbarlands Österreich – für viele Pendler bleibt echte Entlastung vorerst aus.
