Sondervermögen für Infrastruktur: Warum Milliarden ungenutzt bleiben und Projekte stocken
Franz-Peter Schacht
Sondervermögen für Infrastruktur: Warum Milliarden ungenutzt bleiben und Projekte stocken
Ein Streit über die Handhabung des deutschen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist entbrannt. Finanzminister Lars Klingbeil versuchte, dringende Straßenreparaturen bis 2025 zu verschieben – und riskiert damit höhere Kosten sowie Engpässe bei Ausschreibungen. Gleichzeitig liegen Milliarden aus dem Fonds ungenutzt brach, während Kritiker dem Ministerium vorwerfen, Mittel falsch zu verteilen und echte Investitionen zu vernachlässigen.
Besonders scharfe Kritik zieht das Vorgehen des Finanzministeriums bei der Schuldenaufnahme von 20 Milliarden Euro auf sich. Statt neue Projekte zu finanzieren, deklarierte Klingbeil "zusätzliche" Ausgaben um – und nutzte sie zur Deckung bestehender Haushaltsposten. Ein prägnantes Beispiel: Die als "sofortige Transformationskosten für Krankenhäuser" ausgewiesenen 4 Milliarden Euro entpuppten sich später als rückwirkende Subventionen ohne Modernisierungseffekt.
Auch die Investitionszahlen erzählen ein ähnliches Bild. Wie das ifo Institut und das Deutsche Wirtschaftsinstitut (IW) zeigen, blieben 2023 zwischen 86 und 95 Prozent der Sondermittel für neue Infrastruktur ungenutzt. Im Verkehrshaushalt 2025 sank der Investitionsanteil gar auf 8,7 Prozent – nach 10,8 Prozent im Vorjahr. Selbst Mittel für die Schieneninstandhaltung wurden vom Kernhaushalt in den Sonderfonds verschoben, ohne dass die Ausgaben tatsächlich stiegen.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, Haushaltsausschuss-Mitglied und Berichterstatterin für den Verkehrsetat, benennt die Folgen konkret: Fünf "spatenfertige" Schienenprojekte – darunter die Verbindung Mitteldeutschland – harren trotz des Fonds weiterhin der Finanzierung. Die Medizinerin und seit 2021 im Bundestag sitzende Politikerin fragt sich, warum dringende Sanierungen und Ausbauten auf Eis liegen, während Gelder ungenutzt bleiben.
Die Rechenkunst des Ministeriums trübt das Bild zusätzlich ein. Finanztransaktionen, die in den Berichten auftauchen, zählen laut dem ermächtigenden Gesetz nicht als zusätzliche Investitionen. Dieser bilanzielle Kunstgriff lässt kritische Vorhaben in der Schwebe – ohne klare Perspektive auf Förderung.
Die Auseinandersetzung wirft grundsätzliche Fragen zu Deutschlands Infrastrukturplänen auf. Angesichts ungenutzter Mittel, verschobener Projekte und umgewidmeter Zuweisungen hat der Sonderfonds seine Klimaschutz- und Verkehrsziele bisher verfehlt. Nun müssen Abgeordnete und Experten klären, wie die Gelder doch noch fließen – oder ob die versprochenen Investitionen überhaupt Realität werden.
