SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als "sozial bedenklich" und fordert Kurswechsel
Stefan Trubin
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne als "sozial bedenklich" und fordert Kurswechsel
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge zur Renten- und Gesundheitsreform scharf kritisiert. Die Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte Pläne zur Kürzung des Krankengeldes und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner als "sozial bedenklich" und "völlig falsch".
Besonders hart ging Engelmeier mit den Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Sie warf ihm vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben. Merz hatte bei einer Bankenveranstaltung angedeutet, die staatliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dass zwar alle drei Säulen der Altersvorsorge neu ausbalanciert werden müssten, die gesetzliche Rente aber weiterhin die zentrale Rolle spielen solle.
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Engelmeier wies Merz' Versuch, Einfluss auf die Rentenkommission zu nehmen, als "inakzeptabel" zurück. Sie forderte stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Im Gesundheitsbereich kritisierte Engelmeier scharf die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Regierung müsse die Sozialbeiträge aus Steuermitteln finanzieren, warnte sie – andernfalls drohten die sozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt zu werden.
Die Kritik des SoVD unterstreicht die tiefen Gräben in der Debatte um Renten- und Gesundheitsreformen. Während Engelmeier höhere Renten und steuerfinanzierte Sozialleistungen fordert, setzt die Regierung auf Kürzungen. Die Diskussion wird sich weiter zuspitzen, wenn die Rentenkommission ihre Empfehlungen vorlegt.
