SPD wehrt sich gegen Söders Kürzungspläne für Jugendhilfe und Behinderte
Stefan Trubin
SPD wehrt sich gegen Söders Kürzungspläne für Jugendhilfe und Behinderte
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die jüngsten Sparvorschläge des CSU-Vorsitzenden Markus Söder scharf zurückgewiesen. Sie warf der Union vor, gezielt lebenswichtige Hilfen für benachteiligte Kinder und Menschen mit Behinderungen ins Visier zu nehmen. Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem die SPD mit anhaltenden politischen Herausforderungen und Wahlniederlagen zu kämpfen hat.
Söder hatte vorgeschlagen, die Mittel für Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu kürzen und diese als "überzogene Sozialleistungen" bezeichnet. Seine Äußerungen folgten einer breiteren Debatte über mögliche Einsparungen, um Steuersenkungen zu finanzieren – konkrete Gesetzesinitiativen der CSU dazu gibt es seit 2023 jedoch nicht. Kritik an ähnlichen Plänen kam bereits zuvor, etwa vom Bayerischen Elternverband, der sich insbesondere gegen Kürzungen bei Psychotherapie-Kostenerstattungen und kommunalen Kinderförderprogrammen ausgesprochen hatte.
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Schmidt verurteilte den Kurs der Union und betonte, die SPD werde jeden Versuch blockieren, diese Leistungen anzugreifen. Die Zusammenarbeit mit der Union sei zunehmend schwieriger geworden, da sich die Partei von der gemäßigteren Linie unter Angela Merkel entfernt habe, so die Politikerin. Stattdessen herrsche nun eine von emotionaler Polarisierung und Sündenbockdenken geprägte Stimmung, die es der SPD erschwere, eigene politische Vorhaben umzusetzen.
Die stellvertretende Fraktionschefin räumte auch interne Probleme der SPD ein und nannte die jüngsten Wahlniederlagen als zentralen Faktor für die aktuelle Schwächephase der Partei. Zwar machte sie teilweise die Medien und Koalitionspartner für die Schwierigkeiten verantwortlich, unterstrich aber, dass die SPD in ihrer Ablehnung von Söders Kürzungsplänen kompromisslos bleibe.
Die Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, dass sie jede Kürzung bei der Jugendhilfe oder Behindertenunterstützung verhindern werden. Schmidts Aussagen unterstreichen die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern, die durch den politischen Kurswechsel der Union weiter vertieft werden. Bisher wurden zwar keine offiziellen Kürzungen beschlossen, doch die Debatte dürfte im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen weiter an Fahrt aufnehmen.
