SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Franz-Peter Schacht
SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind ihre geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!". SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnet die Umgestaltung als gezielten Angriff auf zivilgesellschaftliche Gruppen, die regierungskritisch eingestellt sind.
Döring argumentiert, Priens Vorgehen untergrabe die demokratische Kultur. Er betonte, dass grundlegende Änderungen am Programm im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten ausgehandelt werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürften. Der SPD-Politiker verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, die CDU/CSU-Fraktion zu kritisieren, selbst wenn diese in bestimmten Abstimmungen mit der rechtspopulistischen AfD übereinstimme.
Er kritisierte Prien scharf dafür, dass sie Fachleute des Programms als "links" abqualifiziere und deren Engagement herabwürdige. Döring ging noch weiter und bezeichnete die geplanten Kürzungen als "Strafmaßnahme" gegen Gruppen, die Regierungspolitik hinterfragen. Der Konflikt zeigt die Spannungen auf, die bei der Finanzierung und Ausgestaltung politischer Bildungsarbeit im Land bestehen.
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Die Reformpläne Priens geraten damit zunehmend in die Kritik – die SPD besteht darauf, dass sie gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen. Zivilgesellschaftliche Organisationen bangen nun um ihre Förderung und ihre Rolle im Programm. Das Ergebnis des Streits könnte maßgeblich beeinflussen, wie Demokratieprojekte in Schleswig-Holstein künftig unterstützt werden.
