Steinmeiers heikle Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte?
Claire Mühle
Steinmeiers heikle Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ein Handelsabkommen mit Indonesien finalisiert und die Gespräche mit den Philippinen fortsetzt. Gleichzeitig haben drei Bundestagsabgeordnete Bedenken hinsichtlich der menschlichen und ökologischen Kosten geäußert, die mit Deutschlands Rohstoffimporten aus der Region verbunden sind.
Vor Steinmeiers Reise warnten die linkspolitischen Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey davor, den Bundespräsidenten zu einem „Werbeboten deutscher Wirtschaftsinteressen“ werden zu lassen. Sie argumentieren, dass der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe – oft auf Kosten lokaler Rechte und ökologischer Schutzmaßnahmen.
Die Abgeordneten kritisierten zudem, dass wirtschaftliche Vereinbarungen Umwelt- und politische Freiheiten überlagern könnten. Sie forderten Steinmeier auf, betroffene Gemeinschaften zu treffen und in den Handelsverhandlungen auf strengere Schutzstandards zu drängen. Daraufhin betonte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz zentrale Elemente des EU-Indonesien-Abkommens seien.
Steinmeiers Team erklärte, dass in seinen Gesprächen alle außenpolitischen Belange – einschließlich Menschenrechte und ökologischer Folgen – thematisiert würden. Die Abgeordneten hingegen warnen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht zu neuen Ausbeutungsmustern im Globalen Süden führen dürfe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Forderungen der Politikerinnen verdeutlichen die Spannung zwischen wirtschaftlichen Partnerschaften und ethischer Verantwortung. Steinmeiers Reise wird zeigen, ob Deutschland Handelschancen mit Umwelt- und Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang bringen kann. Die Ergebnisse seiner Gespräche könnten künftige Abkommen mit südostasiatischen Staaten prägen.
