Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – selbst für Bestattungsvollmachten
Christina Sorgatz
Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – selbst für Bestattungsvollmachten
Berlin setzt bei Behördengängen weiterhin stark auf Faxgeräte
In der Hauptstadt sind in der Senatsverwaltung noch immer 5.333 Faxgeräte im Einsatz – und für 189 verschiedene Verwaltungsvorgänge sogar zwingend vorgeschrieben. Dazu gehören etwa Vollmachten für Bestattungen oder Genehmigungen für Pestizidkontrollen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ein wirtschaftsnaher Lobbyverband, eröffnete kürzlich in Berlin ein „Bürokratie-Museum“. Ziel war es, Protest gegen das EU-Lieferkettengesetz zu mobilisieren. Unterstützung erhält die Gruppe von prominenten Persönlichkeiten wie Friedrich Merz, der auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“ posierte.
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Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Im selben Monat brach die Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten im Europäischen Parlament zusammen. Kritiker werfen vor, dass nun rechtspolitische Akteure und marktliberale Denkfabriken Bürokratie gezielt als Belastung darstellen, um Deregulierung voranzutreiben.
Hinzu kommt Deutschlands komplexes Verwaltungssystem: Allein 16 verschiedene Landesbauordnungen mit eigenen Regelwerken sorgen für Verzögerungen und Verwirrung. Trotz veralteter Technik bleiben Faxgeräte in der Berliner Verwaltung unverzichtbar.
Die Debatte über Bürokratie bleibt umstritten: Während einige Gruppen sie als Hebel nutzen, um Regulierungen infrage zu stellen, betonen andere ihre Bedeutung als demokratische Kontrollinstanz.
