Brandenburgs Koalition kämpft mit Milliardenloch nach 100 Tagen Amtszeit
Christina Sorgatz
Brandenburgs Koalition kämpft mit Milliardenloch nach 100 Tagen Amtszeit
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird als vertrauensvoll und produktiv beschrieben. Doch nun steht das Bündnis vor der Herausforderung, ein Milliardenloch im ersten gemeinsamen Haushalt zu schließen.
Die Koalition war nach dem Scheitern der vorherigen SPD-Allianz mit der BSW im Januar zustande gekommen. Kritiker warfen der SPD vor, damit gegen den Wählerwillen gehandelt zu haben.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten wird die Finanzlage zusätzlich belasten. Die Entscheidung könnte Brandenburg zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro kosten. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind deutliche Kürzungen in verschiedenen Ministerien geplant.
Einige Maßnahmen wurden bereits beschlossen, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau bürokratischer Hürden. Für den Herbst sind weitere Gesetzesvorhaben angekündigt, etwa die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Zudem sollen eine Landarztquote und unbemannte „Mini-Supermärkte“ eingeführt werden.
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Trotz der angespannten Finanzlage bleiben das Bildungsressort und das Gesundheitsministerium von größeren Kürzungen weitgehend verschont. Die Koalition will das Defizit abbauen, ohne ihre politischen Vorhaben aus den Augen zu verlieren. Der erste Doppelhaushalt wird zeigen, ob das Bündnis seine Versprechen einlösen kann. Die kommenden Monate werden entscheiden, wie gut es der Regierung gelingt, Sparmaßnahmen und Reformen unter einen Hut zu bringen.
