Bundesjustizministerium will Schöffenbewerber strenger prüfen – Demokratie-Bekenntnis Pflicht
Franz-Peter Schacht
Bundesjustizministerium will Schöffenbewerber strenger prüfen – Demokratie-Bekenntnis Pflicht
Das Bundesjustizministerium schlägt schärfere Überprüfungen für Schöffenbewerber vor. Ziel der Initiative ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freien demokratischen Grundordnung bekennen, das Amt ausüben können. Das Ministerium prüft Änderungen im Auswahlverfahren, darunter schriftliche Erklärungen der Kandidaten.
Bisher durchlaufen Bewerber eine grundlegende Vorprüfung vor ihrer Ernennung. Nun will das Ministerium diese Kontrollen verschärfen, um Personen auszuschließen, die demokratischen Werten möglicherweise ablehnend gegenüberstehen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, dass Kandidaten schriftliche Bekenntnisse zu ihrer Verbundenheit mit der Demokratie abgeben müssen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Unionsfraktion von CDU und CSU geht noch einen Schritt weiter. ihr stellvertretender Vorsitzender, Günter Krings, forderte ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren. Die Fraktion regte zudem an, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Bewertung der Kandidaten einzubinden.
Die AfD übt scharfe Kritik an den Plänen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Zwar betonte er, dass jeder Schöffe die freie demokratische Grundordnung achten müsse, zusätzliche Überprüfungen hält er jedoch für unnötig.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Auswahl von Schöffen in Deutschland grundlegend verändern. Strengere Prüfungen könnten ungeeignete Kandidaten ausschließen. Die Debatte dauert an, da die politischen Lager unterschiedliche Auffassungen über das notwendige Maß an Kontrolle vertreten.
