Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Franz-Peter Schacht
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine Aufschlüsselung der Kosten, die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe aufwenden. Bisher wich die Regierung den Fragen aus.
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Bartsch reichte eine schriftliche Anfrage an die Ressorts ein, um die Ausgaben offenzulegen. Daraufhin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, es sei unmöglich, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Wie der Spiegel berichtete, wies die Regierung die Anfrage sogar pauschal zurück.
Bartsch kritisierte diese Reaktion als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er deutete an, dass die Weigerung entweder auf eine unüberschaubare Flut von Verträgen und Kosten hindeute oder auf den Versuch der Ampelkoalition, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Der Abgeordnete unterstellte zudem, dass Kürzungen im Sozialbereich verschleiert würden, während gleichzeitig Gelder in „Meinungsmacher“ flössen.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt.
Die mangelnde Transparenz der Regierung stößt auf scharfe Kritik. Bartschs Vorwürfe zielen auf die Intransparenz und die falschen Prioritäten bei der Verwendung öffentlicher Mittel ab. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Spannungen um die finanzielle Rechenschaftspflicht in Berlin wider.
