Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Franz-Peter Schacht
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte in Deutschland vorantreiben soll. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und verspricht schnellere Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Vorhaben.
Das Gesetz soll Projekte beschleunigen, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Bestimmte Vorhaben werden als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, um Verzögerungen zu umgehen. Zudem werden verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen angepasst.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Vorhaben und betonte, es werde Verzögerungen bei kritischer Infrastruktur verhindern und Genehmigungsprozesse vereinfachen. Doch die Opposition übt Kritik: Die grüne Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards aufzuweichen und den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu bevorzugen.
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Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und argumentierte, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Falls es verabschiedet wird, verändert es grundlegend, wie große Infrastrukturprojekte in Deutschland abgewickelt werden. Die Neuerungen sollen zwar Verzögerungen verringern, haben aber eine Debatte über Umwelt- und Verfahrensstandards ausgelöst.
