Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Tempo gegen Umwelt- und Sozialstandards
Claire Mühle
Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Tempo gegen Umwelt- und Sozialstandards
Der Bundestag hat die Beratungen über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf setzt auf schnelle Genehmigungsverfahren – andere Belange treten dabei in den Hintergrund. Abgeordnete verschiedener Parteien haben bereits scharfe Kritik an diesem Ansatz geübt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die neue Bauordnung zielt darauf ab, Planungs- und Bauprozesse zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Zudem sollen Kommunen mehr Befugnisse erhalten, um verwahrloste oder schlecht bewirtschaftete Immobilien zu sanieren – im Extremfall auch durch Enteignung bei schwerwiegender Vernachlässigung. Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen würden nach dem Entwurf gestrafft.
In der Debatte warf Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD der Reform vor, sie werde die Baukosten nicht senken. Kassem Taher Saleh von den Grünen kritisierte, dass Umweltstandards und Nachhaltigkeitskriterien aufgeweicht würden. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf Tempo ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude.
Der Entwurf sieht Maßnahmen vor, um Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen und Problemimmobilien anzugehen. Kritiker bemängeln jedoch, dass soziale und ökologische Standards darunter leiden könnten. Die kontroverse Diskussion über den Kurs der Reform wird anhalten, während die Abgeordneten die Vorschläge prüfen.
