CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekostenbeteiligung der Kinder
Stefan Trubin
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekostenbeteiligung der Kinder
Ein führender deutscher Politiker hat strengere Regeln für die Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, argumentiert, dass das aktuelle System die Steuerzahler übermäßig belastet. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund steigender Pflegekosten, die in den kommenden Jahren zu höheren Beitragssätzen führen könnten.
Stegemann plädiert dafür, die Einkommensgrenze, ab der Kinder sich an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen müssen, zu senken. Derzeit sind nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro dazu verpflichtet. Zudem kritisierte er Familien, die frühzeitig Vermögen übertragen, um künftige Pflegekosten zu umgehen, und bezeichnete dies als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
Ohne Reformen könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Kinderlose könnten sogar mit noch höheren Sätzen belastet werden – möglicherweise bis zu 5,5 Prozent. Stegemann wies darauf hin, dass viele Familien ihre Finanzen bereits so gestalten, dass sie die Zehn-Jahres-Frist für Vermögensübertragungen einhalten und ihr Vermögen damit in der Familie bleibt.
Seine Vorschläge zielen darauf ab, die finanzielle Verantwortung gerechter zu verteilen. Das aktuelle System, so Stegemann, ermögliche es wohlhabenderen Familien, sich um die Beiträge zu drücken, während normale Steuerzahler die Lücken füllen müssten.
Die geplanten Reformen würden bedeuten, dass mehr erwachsene Kinder – auch mit geringeren Einkommen – für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssten. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie zwar die Belastung für die öffentlichen Haushalte verringern, aber auch auf Widerstand bei Familien stoßen, die auf die aktuellen Erbstrategien setzen. Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der die alternde Bevölkerung in Deutschland die Pflegekosten weiter in die Höhe treibt.
