CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besiegeln Koalition nach wochenlangem Geheimpoker
Christina Sorgatz
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besiegeln Koalition nach wochenlangem Geheimpoker
Rheinland-Pfalz: CDU und SPD besiegeln Koalitionsvertrag nach wochenlangen Geheimverhandlungen
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Nach wochenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die CDU und die SPD in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag finalisiert. Die Einigung soll noch in dieser Woche vorgestellt werden – vorausgesetzt, die beiden Parteien stimmen ihr auf den Parteitagen am Samstag zu. Beide Seiten hüllten sich während der Gespräche in Schweigen und gaben im Vorfeld keine Details bekannt.
Bei der Wahl im März hatte die CDU 31 Prozent der Stimmen geholt, während die SPD mit 25,9 Prozent deutlich zurücklag – ein Abstand von fast fünf Prozentpunkten. Dennoch bleibt die SPD-Führung unverändert und betont, weiterhin gestaltenden Einfluss in der neuen Regierung zu behalten.
Die CDU hatte im Wahlkampf mit klaren Vorhaben zu Bildung, Gesundheitswesen und kommunalen Finanzen punkten können, was ihr den Vorsprung sicherte. Jetzt steht die Partei unter Druck, diese Versprechen umzusetzen – insbesondere in Schulen und bei den Haushalten der Kommunen. Die Bildungspolitik entwickelt sich dabei zum zentralen Zankapfel, da die CDU das derzeit von der SPD geführte Ministerium an sich ziehen möchte.
Personelle Wechsel: Wer übernimmt welche Ressorts? Innerhalb der CDU kristallisieren sich bereits Favoriten für Schlüsselpositionen heraus: Helmut Martin gilt als heißer Kandidat für das Finanzministerium, während Christine Schneider voraussichtlich ein neu geschnürtes Ressort für Umwelt, Landwirtschaft und Weinbau übernehmen könnte. Die bildungspolitische Expertin Anke Beilstein, eine erfahrene CDU-Politikerin, könnte als Ministerin zurückkehren – doch auch Cornelia Schwartz, die Vorsitzende des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, gilt als starke Konkurrentin.
Bei der SPD steht fest, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellvertretende Ministerpräsidentin wird und die Bereiche Arbeit sowie Soziales verantworten soll. Die Wahlkampagne der Sozialdemokraten war vor allem wegen fehlender neuer Ideen und der ungelösten Altlasten aus früheren Regierungsjahren kritisiert worden. Trotz des schlechten Abschneidens hat die Partei ihre Niederlage jedoch weder öffentlich aufbereitet noch Konsequenzen in der Führungsebene gezogen.
Ungewisse Zukunft: SPD in der Krise, CDU in der Pflicht Schon am Wahlabend hatte SPD-Landeschef Alexander Schweitzer Journalisten und Anhänger eineinhalb Stunden warten lassen, bevor er eine Stellungnahme abgab – ein Vorfall, der zusätzliche Fragen zur strategischen Ausrichtung der Partei aufwarf. Die CDU hingegen drängt auf die Kontrolle über zentrale Ministerien, darunter Justiz und Gesundheit. Als mögliche Kandidaten gelten Christian Baldauf und Christoph Gensch.
Auch Kommunalpolitiker wie Andreas Göbel und Moritz Petry könnten als Staatssekretäre in die Landesregierung einziehen. Ihre Expertise in regionalen Finanzfragen passt zur CDU-Schwerpunktsetzung auf die Stärkung der Kommunen. Der vollständige Koalitionsvertrag wird veröffentlicht, sobald beide Parteien ihn auf ihren Parteitagen am Wochenende offiziell absegnet haben.
Startschuss für die neue Regierung – doch die Bewährungsprobe steht noch aus Nach den Abstimmungen am Samstag wird die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen, mit der CDU in den wichtigsten Ressorts und der SPD in einer Juniorenrolle. Der Erfolg der Koalition hängt davon ab, ob es gelingt, die CDU-Wahlversprechen – vor allem in Bildung und kommunaler Finanzierung – einzulösen. Jetzt müssen beide Parteien den Schritt von geheimen Verhandlungen zu sichtbarer Regierungspraxis schaffen. Die gemeinsame Amtszeit beginnt.
