Deutschland verpasst EU-Frist für Lohntransparenz – und verstößt nun gegen Recht
Franz-Peter Schacht
Deutschland verpasst EU-Frist für Lohntransparenz – und verstößt nun gegen Recht
Deutschland hat die EU-Frist für die Einführung neuer Lohntransparenzgesetze verpasst. Das Land hätte die Vorschriften bis Sonntag umsetzen müssen, ist dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen. Damit verstößt Berlin seit Montagmorgen gegen EU-Recht.
Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz war 2023 verabschiedet worden und setzte den Mitgliedstaaten eine Deadline bis Juni 2026 für die Umsetzung. Die damalige deutsche Koalitionsregierung enthielt sich bei der Abstimmung, was die nationalen Vorbereitungen verzögerte. Nun droht dem Land ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.
Nach den neuen Regeln müssen Arbeitgeber künftig Startgehälter offen in Stellenausschreibungen angeben. Zudem wird es ihnen untersagt sein, Bewerber nach ihren vorherigen Einkünften zu fragen. Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten müssen regelmäßig Berichte über ihre geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede veröffentlichen. Arbeitnehmer erhalten das Recht, Durchschnittsverdienste für vergleichbare Positionen – aufgeschlüsselt nach Geschlecht – anzufordern.
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Berlin hat angekündigt, die nationalen Gesetze in den kommenden Monaten anzupassen. Eine vollständige Umsetzung wird jedoch erst für Anfang 2027 erwartet. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Frauen in Deutschland im Schnitt 15,6 Prozent weniger pro Stunde verdienen als Männer – so das Eurostat für 2024. Diese Lücke ist größer als der EU-Durchschnitt von 11,1 Prozent.
Die Europäische Kommission muss nun entscheiden, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Falls die neuen Regeln durchgesetzt werden, müssen Arbeitgeber aktiv für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Durch die Verzögerung müssen deutsche Arbeitnehmer länger auf diese Schutzmaßnahmen warten.
