Deutschlands Justiz ächzt unter Rekordzahl politischer Straftaten und Personalmangel
Christina Sorgatz
Deutschlands Justiz ächzt unter Rekordzahl politischer Straftaten und Personalmangel
Deutschlands Justizsystem steht unter massivem Druck: Politisch motivierte Straftaten erreichen 2022 Rekordhoch
Mit 85.800 gemeldeten Delikten kämpft die deutsche Justiz mit wachsenden Bearbeitungsrückständen und Personalmangel. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf 4.200 Fälle an. Insgesamt erreichte die Kriminalität in diesem Bereich mit 85.800 Straftaten einen noch nie dagewesenen Höchststand – eine enorme Belastung für die Ermittler.
Seit 2020 haben sich die ungelösten Fälle bundesweit um etwa 50 Prozent erhöht. In vielen Staatsanwaltschaften bearbeiten mittlerweile drei Ermittler die Arbeit von vieren. Die Folge: Immer häufiger werden kleinere Verfahren aus Zeitgründen frühzeitig eingestellt.
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Um den Berg an anhängigen Fällen abzuarbeiten, fehlen schätzungsweise 2.000 Staatsanwälte und Ermittler. Die Justizministerkonferenz fordert seit Langem eine neue Vereinbarung, um den Personalmangel zu beheben. Unterdessen erwartet der Deutsche Richterbund (DRB), dass der Rechtsstaats-Pakt noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird.
Angesichts der steigenden Fallzahlen und begrenzten Ressourcen müssen die Staatsanwaltschaften schwerwiegendere Straftaten priorisieren. Ohne zusätzliche Kräfte droht der Rückstau jedoch weiter zu wachsen – und mit ihm die Verzögerungen bei der Aufklärung zahlreicher anhängiger Verfahren.
