Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Franz-Peter Schacht
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er kritisierte die Behauptungen eines drohenden „Putsches“ als übertrieben und argumentierte, dass solche Vorhersagen unnötige Alarmstimmung schürten.
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Dobrindts Äußerungen folgen auf eine Warnung des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), der sich besorgt zeigte, nachdem der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Der Bundesminister stellte den Nutzen solch „apokalyptischer Szenarien“ infrage und betonte, es gebe keine Hinweise auf ausländische Einmischung in die Wahlen.
Er lehnte zudem Vorschläge ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls die Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Stattdessen forderte er proaktives politisches Handeln und verwies darauf, dass noch Zeit bleibe, um mögliche Risiken anzugehen.
Dobrindt räumte ein, dass Desinformation und koordinierte Einflusskampagnen in sozialen Medien – auch durch ausländische Akteure – seit Jahren existieren. Ein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten vor den bevorstehenden Wahlen sei jedoch nicht zu verzeichnen, so der Minister.
Zudem relativierte Dobrindt die Befürchtungen vor einer Alleinregierung der AfD und bezeichnete ein solches Szenario als unwahrscheinlich. Seine Aussagen spiegeln eine breitere Debatte darüber wider, wie auf den wachsenden Einfluss der Partei in den ostdeutschen Bundesländern zu reagieren ist.
