EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Christina Sorgatz
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen Finanzrahmens. Diese deutliche Erhöhung stößt bei Deutschland und anderen Nettozahlern auf Bedenken, die vor einer wachsenden finanziellen Belastung warnen. Eine Gruppe von sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlande, lehnt höhere Zahlungen in den EU-Haushalt ab.
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Kommission sieht einen starken Anstieg gegenüber dem aktuellen Plan von 1,2 Billionen Euro (ohne Wiederaufbaufonds) vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt ein Volumen von über 2 Billionen Euro an, das teilweise durch neue EU-weite Steuern auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte finanziert werden soll. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand bei Deutschland, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Irland und Belgien.
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Deutschland, bereits der größte Nettozahler der EU, leistet jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der Beiträge, falls der neue Plan umgesetzt wird. Gleichzeitig hat die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren veranschlagt – was kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen lässt.
Unterdessen fordern 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – einen größeren Haushalt. Allein Belgien müsste laut Kommissionsvorschlag seinen jährlichen Beitrag um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
Der Plan der Kommission würde die EU-Finanzierung grundlegend umgestalten und setzt auf neue Steuern sowie höhere nationale Beiträge. Während Deutschland und seine Verbündeten betonen, ihre Haushalte seien bereits ausgereizt, verlangen süd- und osteuropäische Mitgliedstaaten mehr Investitionen. Die Verhandlungen über den Haushalt 2028–2034 werden in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen.
