Faesers Integrationskurs-Pläne lösen bundesweite Empörung aus
Franz-Peter Schacht
Faesers Integrationskurs-Pläne lösen bundesweite Empörung aus
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kontroverse über die Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Die geplante Änderung würde die Teilnehmer dazu zwingen, die Kosten von rund 3.000 Euro selbst zu tragen – ein Betrag, den Kritiker als für die meisten unerschwinglich bezeichnen. Der Vorschlag wurde nun zur weiteren Prüfung an den Innenausschuss des Bundesrates überwiesen.
Die neue Regelung verlagert die finanzielle Last für Integrationskurse von der staatlichen auf die individuelle Ebene. Bei Gebühren von etwa 3.000 Euro pro Kurs warnte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, dass dies für die Mehrheit der Betroffenen nicht bezahlbar sei. Er betonte, dass der Zugang zu Integration niemals vom persönlichen Vermögen abhängen dürfe.
Rund 130.000 Menschen in ganz Deutschland wären von der Änderung betroffen. Anbieter der Kurse haben bereits angekündigt, ihr Programmangebot zu reduzieren, Kurse zu streichen und Stellen abzubauen. Der Bundesrat hat reagiert, indem er den Antrag an seinen Innenausschuss zur eingehenden Prüfung weitergeleitet hat.
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Bovenschulte wies zudem darauf hin, dass fast 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer vollständig von den Kursen ausgeschlossen werden könnten. Er argumentierte, dass die Entscheidung die Strukturen gefährde, die seit Jahren eine erfolgreiche Integration ermöglicht hätten.
Die Überweisung des Antrags an den Ausschuss signalisiert deutlichen Widerstand gegen die geplanten Änderungen. Ohne staatliche Förderung könnten Tausende den Zugang zu essenziellen Sprach- und Integrationsangeboten verlieren. Das Ergebnis der Ausschussprüfung wird entscheiden, ob die Reform vorangetrieben oder überdacht wird.
