FDP kämpft in MV mit radikalen Reformen um den Wiedereinzug in den Landtag
Christina Sorgatz
FDP will Haupt- und Realschule wieder einführen - FDP kämpft in MV mit radikalen Reformen um den Wiedereinzug in den Landtag
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat vor der Landtagswahl am 20. September ihre Bildungspolitik vorgestellt. Die Partei setzt sich für tiefgreifende Reformen ein, darunter die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. Gleichzeitig steht sie vor der schwierigen Aufgabe, nach aktuellen Umfragen, in denen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, wieder in den Landtag einzuziehen.
Bundesvorsitzender Christian Dürr fordert zudem eine strengere Haltung in der Migrationspolitik und bei Sprachvorgaben. Die FDP positioniert sich damit als "radikale Alternative" zur aktuellen Politik Deutschlands.
Im Wahlprogramm der Liberalen wird vorgeschlagen, die Regionale Schule abzuschaffen und stattdessen Hauptschule und Realschule wieder einzuführen – ein Schritt zurück zum traditionellen dreigliedrigen System. Förderschulen sollen bestehen bleiben, der Religionsunterricht jedoch durch ein neutrales Fach ersetzt werden, das alle Weltreligionen behandelt.
Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP, betonte, dass Freiheit im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen müsse. Dürr hingegen plädierte für strengere Sprachregelungen, darunter verpflichtende Deutschtests zwei Jahre vor der Einschulung. Zudem forderte er eine Erleichterung von Arbeitsvisa: "Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als um Sozialleistungen zu beziehen."
Intern bereitet sich die Partei auf eine Abstimmung über die Führung vor. Ein Antrag für den Bundesparteitag im Mai sieht Neuwahlen des Bundesvorstands vor. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die FDP in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft – aktuell liegt sie in Umfragen unter der notwendigen Fünf-Prozent-Marke.
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Die Bildungsreformen und Migrationsvorschläge der FDP werden zentrale Themen im Wahlkampf sein. Scheitert die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, bleibt sie weiterhin ohne parlamentarische Vertretung in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Parteitag im Mai wird zudem entschieden, ob es auf Bundesebene personelle Veränderungen gibt – angesichts der anhaltenden Wahlniederlagen.
