Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Claire Mühle
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung löste Kritik der örtlichen SPD aus, die die Regelung als „Papiertiger“ bezeichnet.
Freiburg hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das Städten in bestimmten Fällen Abweichungen von Landesvorschriften ermöglicht. Die Landesregierung lehnte den Antrag ab, sodass die Stadt keine andere Wahl hat, als das System umzusetzen.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, argumentierte, das Gesetz räume den Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Ablehnungen anzufechten. Die versprochene Bürokratieentlastung für die lokalen Behörden sei ausgeblieben, so Sigg. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf zusätzliche Kosten und Aufwand ohne erkennbaren Nutzen.
Die Freiburger SPD kritisierte zudem das Zahlkartensystem selbst. Die Partei bemängelte, es erhöhe den Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Der Stadtrat prüft nun rechtliche Schritte, hält eine erfolgreiche Klage jedoch für unwahrscheinlich.
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Mit der Ablehnung bleibt Freiburg an die Landesregelung gebunden und muss das System trotz seiner Vorbehalte einführen. Die SPD-Mitglieder halten an ihrer Kritik fest und betonen, das Gesetz entlaste die Kommunen nicht, wie ursprünglich versprochen.
