Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Stefan Trubin
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrüger aus Kassel
Ein Gericht hat zwei Personen zu jeweils etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrem illegalen Geschäft schuldig gesprochen. Ihr Betrieb lief in einer Kneipe in Kassel, die zugleich als Kantine und Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen diente.
Zwischen August und Dezember 2021 stellten die Angeklagten mindestens 6.000 gefälschte Impfausweise her. Sie trugen falsche Impfdaten ein und verkauften jeden Pass für 50 Euro. Obwohl sie angaben, nur etwa 400 Ausweise zu je 20 Euro verkauft zu haben, ermittelte das Gericht einen Gewinn von 285.400 Euro nach Abzug der Kosten.
Die Polizei entdeckte ihre Werkstatt im Keller der Kneipe. Dort fanden die Beamten fast 1.000 leere gelbe Impfausweise, zwölf Stempel von Impfzentren sowie Chargenaufkleber für COVID-19-Impfstoffe. Die Angeklagten räumten ein, 8.000 leere Ausweise gekauft zu haben, bestritten jedoch, annähernd so viele verkauft zu haben, wie das Gericht in seiner Berechnung zugrunde legte.
Die Staatsanwaltschaft hatte vierjährige Haftstrafen gefordert. Das Gericht stufte die beiden jedoch als Gehilfen der Urkundenfälschung ein, da die Käufer durch die Nutzung der gefälschten Pässe die eigentliche Straftat begingen. Zudem hatten die Angeklagten keine Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen gezahlt, was zu den Verurteilungen beitrug.
Die beiden müssen nun jeweils rund dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ihr Geschäft brachte erhebliche illegale Gewinne ein, bevor die Behörden es stoppten. Der Fall zeigt die rechtlichen Konsequenzen auf, die mit der Herstellung und dem Verkauf gefälschter Gesundheitsdokumente verbunden sind.
