Gewerkschaften empören sich über Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Claire Mühle
Gewerkschaften empören sich über Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket stößt bei Gewerkschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verurteilte die geplanten Kürzungen als ungerecht gegenüber Arbeitnehmern. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, 20 Milliarden Euro einzusparen, sieht aber erhebliche Einschränkungen bei den Leistungen der Krankenversicherungen vor.
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Der umstrittene Plan würde die gesetzlichen Krankenkassenleistungen drastisch reduzieren und die Eigenbeteiligung der Patienten erhöhen. Warkens Vorschlag beinhaltet zudem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld für Beschäftigte. Fahimi bezeichnete die Maßnahmen als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte deren Rücknahme.
Die Kabinettsabstimmung über den Entwurf ist für nächsten Mittwoch angesetzt. Unterdessen laufen weiterhin Verhandlungen über mögliche Änderungen. Fahimi bestehe darauf, dass die Regierung stattdessen ein solidarisches Finanzierungsmodell einführen solle, anstatt Arbeitnehmer mit Sparmaßnahmen zu belasten.
Sie warnte, der öffentliche Widerstand werde zunehmen, falls die "ungerechten" Reformen umgesetzt würden. Der DGB hat deutlich gemacht, dass er sich gegen alle Kürzungen stellt, die die finanzielle Last auf die Beschäftigten abwälzen.
Der Gesetzentwurf bleibt weiterhin in der Diskussion, während die Gewerkschaften gegen zentrale Punkte Widerstand leisten. Sollte er verabschiedet werden, würden die Änderungen die Gesundheitsfinanzierung und die Patientenzuzahlungen grundlegend umgestalten. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob das Sparziel von 20 Milliarden Euro durch diese Maßnahmen erreicht wird.
