Giffey warnt: Spritsteuersenkung bringt kaum Entlastung für Autofahrer
Claire Mühle
Giffey warnt: Spritsteuersenkung bringt kaum Entlastung für Autofahrer
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung bringt kaum Entlastung für Autofahrer
Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Spritsteuer werde voraussichtlich nur wenig Erleichterung für Verbraucher bringen, mahnt Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey (SPD). Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft tritt, sieht eine Steuerermäßigung von 16,7 Cent pro Liter vor – doch ein spürbarer Rückgang der Zapfsäulenpreise sei unwahrscheinlich. Giffey kritisierte Ölkonzerne scharf, die die Steuersenkung möglicherweise einbehalten, statt sie an die Kunden weiterzugeben.
Die temporäre Spritpreisbremse war von der Ampelkoalition beschlossen worden, um Haushalte und Unternehmen bei den stark gestiegenen Kosten zu entlasten. Sie gilt für zwei Monate ab dem 1. Mai und wird den Staat voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Der Schritt folgt auf einen drastischen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland, die nach dem Ausbruch des Iran-Konflikts stärker stiegen als in anderen EU-Ländern.
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Giffey forderte schärfere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinne der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Einige Unternehmen agierten wie "Krisengewinnler und Profiteure", die die Situation ausnutzten, um ihre Margen zu erhöhen, wirft sie ihnen vor. Statt sich allein auf Steuersenkungen zu verlassen, verwies sie auf Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden, um die Kosten zu kontrollieren.
Die Senatorin betonte, dass ohne strengere Regeln ein Großteil der Steuerentlastung in den Taschen der Ölkonzerne landen könnte – statt den Autofahrern zugutekommen. Ihre Äußerungen unterstreichen die Sorge, dass der geplante Rabatt sein eigentliches Ziel verfehlen könnte: die finanzielle Belastung der Verbraucher zu verringern.
Die Spritsteuersenkung tritt am 1. Mai in Kraft und gilt für zwei Monate. Doch Zweifel bleiben, ob Verbraucher an der Tankstelle tatsächlich spürbar sparen werden. Giffeys Forderung nach Preisdeckeln spiegelt die wachsende Verärgerung über die hohen Spritkosten und die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne wider.
