Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Claire Mühle
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Der Entwurf des Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ mit mangelnder Strategie zur Sicherung grüner Gasversorgung.
Das vom Kabinett beschlossene Vorhaben sieht vor, ab 2029 den Einsatz klimafreundlicher Heizstoffe schrittweise auszubauen. Gegner werfen der Regierung jedoch vor, damit Mieterinnen und Mieter finanziell übermäßig zu belasten, während gleichzeitig die Erdgasindustrie profitieren würde.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum massive Kritik an der geplanten Regelung. Sie sprach von einer „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warf der Bundesregierung vor, keinen realistischen Plan für die Erfüllung der vorgesehenen Quote an grünem Gas zu haben. Der Entwurf schreibt einen schrittweisen Umstieg auf Biobrennstoffe vor, mit steigenden Anteilen bis 2040.
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Ihre Kritik folgte auf eine parlamentarische Anfrage, bei der die Regierung einräumen musste, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Bedarf oder zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen vorlegen zu können. Auch die Verbände BDEW und VKU forderten die Minister auf, darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Badum warf der Regierung zudem vor, ein Gesetz durchzudrücken, das letztlich den Interessen der Erdgaslobby diene. Sie warnte, dass Mieter die Hauptlast der steigenden Kosten tragen müssten – ohne Garantie, dass nachhaltige Alternativen tatsächlich verfügbar seien.
Trotz der Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen wird der Gesetzentwurf nun weiterverfolgt. Sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker fordern weiterhin konkretere Pläne zur Beschaffung der benötigten Biobrennstoffe. Ohne solche Konzepte droht die Regelung, ihre klimapolitischen Ziele zu verfehlen und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Haushalte zu erhöhen.
