Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Claire Mühle
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung verabschiedet. Die Neuregelung folgt auf ein Jahr der kritischen Prüfung, nachdem eine interne Kommission die Bearbeitung eines prominenten Falls um den Abgeordneten Stefan Gelbhaar durch die Partei scharf verurteilt hatte.
Vor einem Jahr hatte die Kommission einen vernichtenden Bericht über das Vorgehen der Grünen im Fall Gelbhaar vorgelegt. Darin wurden gravierende Mängel im Ombudsverfahren festgestellt, darunter unklare Definitionen und Verstöße gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Zudem sei das Verfahren politisch instrumentalisiert worden, was Gelbhaar eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht habe.
Die neue Satzung sieht klarere Zuständigkeiten für Parteigremien und Abläufe vor. Beschwerdeausschüsse konzentrieren sich künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen, während disziplinarische Maßnahmen von Schiedsgerichten behandelt werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren, wurden zusätzliche Schutzmechanismen eingeführt.
Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Gelbhaar hatte zuvor seinen Versuch verloren, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten, nachdem Belästigungsvorwürfe gegen ihn bekannt geworden waren.
Die überarbeiteten Regeln sollen frühere Versäumnisse beheben und die Transparenz erhöhen. Sie grenzen Vermittlungsverfahren, disziplinarische Maßnahmen und juristische Schritte deutlicher voneinander ab. Die Partei erhofft sich dadurch eine Wiederherstellung des Vertrauens in ihren Umgang mit solchen Fällen.
