Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Claire Mühle
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Seit Mitte Mai 2023 erhalten nicht krankenversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für lebenswichtige medizinische Behandlungen. Das städtische Notfallhilfeprogramm, das dringende Behandlungen abdecken sollte, ist nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen ohne zusätzliche Mittel ausgegangen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hat langjährig unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht oder Notfallbehandlungen über einen kommunalen Fonds finanziert. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klientinnen und Klienten eine Bewilligung, wobei rund 718.000 Euro für Behandlungen und Rezepte aufgewandt wurden. Doch das Programm leidet seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung – trotz steigender Nachfrage: Die Beratungsfälle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024.
Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch von einem zusätzlichen Antrag über weitere 500.000 Euro wurde im Mai nur ein Bruchteil bewilligt. Der Senat stuft die Clearingstelle als „freiwillige Leistung“ ein und verweist auf Haushaltsgrenzen. Da keine weiteren Mittel freigegeben wurden, ist der Notfallfonds nun leer – neue Fälle können in diesem Jahr nicht mehr unterstützt werden.
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Das Gesundheitsnetzwerk Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen: Sofortmittel bereitzustellen und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu etablieren. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Gruppen gibt es auch in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Ohne den Notfallfonds müssen viele nicht versicherte Migrantinnen und Migranten auf Behandlungen verzichten – mit potenziell schwerwiegenden Folgen: Verschlechterung des Gesundheitszustands oder lebensbedrohliche Verläufe in schweren Fällen. Die Entscheidung der Stadt lässt das Programm für den Rest des Jahres handlungsunfähig zurück.
